Saarbrücken (ots) - Angesichts des Urteils des europäischen Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der Turbulenzen auf dem internationalen Getreidemarkt in Folge der verheerenden Brände in Russland müssen die Verbraucher offenbar nicht mit rasant steigenden Preisen rechnen. "Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland besteht kein Anlass zur Sorge. Versorgungsengpässe wird es nicht geben", heißt es in einer ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, ist das von seiner Partei gestützte Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auch auf andere westdeutsche Bundesländer übertragbar. "Auf West-Länderebene ist eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linken ohne weiteres möglich", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat an seine Partei appelliert, den Streit über die Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst in den Parteigremien statt in den Medien auszutragen. "Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei Wochen lang öffentlich mit einer einzigen Frage ...
Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte Menschen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linkfraktion. Demnach hat sich die Zahl der ...
Saarbrücken (ots) - Die Stromkonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar eine Milliarde Euro zuviel bei ihren Kunden ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet. Demnach seien die Preise an der Leipziger Strombörse seit 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken. ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist längst nicht alles Gold, was da gerade zu glänzen versucht." Als ein Jobwunder würde sie die derzeitig erfreuliche Lage nicht bezeichnen. Die Krise sei ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat die Forderung nach deutlich höheren Lohnabschlüsse in den nächsten Tarifrunden verteidigt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Beschäftigten haben mit teils großen persönlichen Opfern dazu beigetragen, die Folgen der Krise abzumildern. Also haben sie auch einen ...
Saarbrücken (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie anzuwerben, eine klare Absage erteilt. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist ein besonders dreistes ...
Saarbrücken (ots) - Schlechte Nachrichten für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat die Bundesregierung jetzt dem Bundesrat eine Abfuhr erteilt, die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen ...
Saarbrücken (ots) - Die Verbraucherpolitiker der Union drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, beklagen die Experten der Fraktion in einem ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Veröffentlichung Zehntausender Dokumente über den Krieg in Afghanistan sieht der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung weiter in Erklärungsnot. Nouripour sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ...
Saarbrücken (ots) - Weil polnische Arbeitskräfte zunehmend Deutschland meiden, greifen die Landwirte verstärkt auf rumänische Erntehelfer zurück. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wurden von den landwirtschaftlichen Betrieben bis Mitte Juli rund 80.000 rumänische Arbeitskräfte angefordert, so viele wie noch nie. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach lag ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden, ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, auf die im Rahmen des Sparpakets geplante Gewinnabführung der Bahn zu verzichten. "Es wäre ein kapitaler Fehler, wenn die Regierung daran festhält", sagte Hermann ...
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht in den immer schwierigeren politischen Vorgängen eine Ursache für die sich häufenden Rücktritte prominenter Amts- und Mandatsträger. Die Politik werde immer komplexer. "Regieren macht längst nicht mehr so viel Spaß wie früher", sagte Lösche ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben gewarnt, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein. "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre ...
Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt wegen Verdachts der Untreue gegen Ralph Melcher, Vorstand der gemeinnützigen Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagsausgabe). Bernd Meiners, Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage, dass ein entsprechendes ...
Saarbrücken (ots) - Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), gute Chancen, eine volle Wahlperiode lang im Amt zu bleiben. "Derzeit hat dort keine Partei Interesse an vorzeitigen Neuwahlen. Die ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, gestellt. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung ein Projektarbeits- ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine konstruktive Mitarbeit der SPD bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekündigt und zugleich Bedingungen formuliert. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Opposition ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD Versagen in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei vorgeworfen. Um künftig bei wichtigen Entscheidungen eine gemeinsame Strategie zu beraten, "müsste SPD-Chef Gabriel endlich einmal in die Rolle des Oppositionsführers hineinwachsen", sagte Ernst der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung als "ein klares Signal". Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das Abstimmungsverhalten ...
Saarbrücken. (ots) - Nach Einschätzung der Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der noch amtierende Bundespräsident, Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), blickt mit Genugtuung auf seine vier Wochen im Amt des Staatsoberhauptes zurück. Böhrnsen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das war eine interessante und spannende Zeit." Es sei "ein schönes Intermezzo" gewesen, "aber in ...
Saarbrücken (ots) - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat sich für eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland ausgesprochen. "Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. "Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt", sagte Gauck ...
Saarbrücken (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angekündigt, sich als möglicher neuer Bundespräsident für die unzufriedenen Menschen im Land stark machen zu wollen. Wulff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): Er wolle im Amt "vor allem Sprachrohr der zunehmend verdrossenen Bürgerinnen und Bürger sein". Er habe die Erfahrung ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Ergebnisse des nationalen Schultests hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Länder vor Einschnitten bei der Bildung gewarnt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Landtagswahlen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau darauf schauen, welchen Stellenwert die ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen. Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres "bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und ...
